Die Expertenregierung stellt Dutzende Maßnahmen zur Senkung des Defizits der öffentlichen Finanzen vor. Dies tut sie aber voraussichtlich nicht während des Wahlkampfs der politischen Parteien, sondern erst nach den Wahlen. Darüber hatte Ministerpräsident Ľudovít Ódor in der Sonntagssendung des RTVS O 5 minút 12 (5 vor 12) informiert. „Würden wir mitten in dieser Hetzkampagne Maßnahmen vorstellen, die rational und notwendig, aber auch schmerzhaft sind, weiß man nicht, wie das ausgehen würde. Ich denke ernsthaft darüber nach, sie nach den Wahlen vorzustellen“, erklärte Ódor. Die Vorstellung der Schritte sei trotzdem von Nutzen, da die Parteien, die die künftige Regierung bilden, entscheiden können, ob sie diesen Maßnahmen zustimmen. Es soll sich dabei um Schritte im Steuer- und Ausgabenbereich handeln, wo sowohl bei den Ausgaben für den Betrieb des Staats als auch bei Sozialmaßnahmen gespart werden müsse. Man will ein größeres Paket vorstellen, damit die Regierung, wenn sie überwiegend über die Steuern konsolidieren will, auch Maßnahmen dieses Charakters findet.
Quelle: TASR
