Am Mittwoch reichte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová eine Klage auf Persönlichkeitsschutz gegen den slowakischen Nationalratsabgeordneten Robert Fico (Smer-SD) ein. Grund dafür seien die groben Lügen und konstruierten Anschuldigungen, die Fico ständig über sie verbreitet. Darüber informierte der Sprecher der Präsidentin Martin Strižinec. Laut Fico mische sich die Präsidentin mit der Klage in den Wahlkampf ein. „Die Präsidentin ist sich bewusst, dass sie als Amtsträgerin ein höheres Maß an Kritik ertragen muss. Sie ist jedoch nicht dazu verpflichtet, eskalierende öffentliche Schikanen und ungerechtfertigte Anschuldigungen wegen Verstoßes gegen die Verfassung, Gesetze oder den Dienst einer anderen Macht zu ertragen. Sie hält eine solche Rhetorik ohne sachliche Grundlage für einen Missbrauch der Meinungsfreiheit, um Hass gegen ihre Person zu schüren“, erklärte der Sprecher. „Solange die Gesellschaft diese Art von Hassrede und erfundenen Anschuldigungen weiterhin toleriere, sei zu befürchten, dass es unter Ficos Anhängern und ähnlichen Politikern Personen geben könnte, bei denen solche verbalen Angriffe in körperliche Gewalt eskalieren“, so die Präsidentin. „Dass es sich nicht nur um eine Hypothese, sondern um eine reale Bedrohung handelt, beweisen die wiederholten Drohungen, die sich direkt gegen die Präsidentin und ihre nächsten Verwandten richten“, bemerkte Strižinec.
Quelle: TASR
