Die Polizei wird nicht mehr jedem Ausländer eine Bescheinigung über den Verbleib in der Slowakei ausstellen. Vor allem nicht denjenigen, die über die Slowakei in ein anderes Land reisen. Dies ergeht aus einer Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt von Ausländern, die am Mittwoch (6.9.) vom slowakischen Kabinett verabschiedet wurde. Derzeit muss die Polizei die Bescheinigung in bestimmten Fällen einem Drittstaatsangehörigen ausstellen, der wegen eines Hindernisses für seine administrative Ausweisung nicht abgeschoben werden darf. Nach Ansicht des Innenministeriums wirkt dies als „Pull-Faktor" (Motivationsfaktor) für illegale Migranten auf der Balkanroute. Wie es in der Begründung der Gesetzesänderung heißt, wurden in der Slowakei zwischen Januar und Juli 2023 über 17 500 Ausländer festgehalten. Das entspricht einem Anstieg von rund 15 600 im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Quelle: TASR
