Die sogenannte „Abteilung Werte für Geld“ im slowakischen Finanzministerium kritisiert, dass Gesetze zu vorschnell verabschiedet würden. Die notwendige Finanzierung und die zu erwartende Auswirkung auf den Staatshaushalt würden häufig nur unzureichend berücksichtigt. Regelmäßig enthalten Gesetze auch Fehler. Die Expertenregierung unter Premier Ľudovít Ódor will mit Experten und Vertretern von Parteien darüber beraten, wie schädlichen und kostspieligen Gesetzen zukünftig entgegengewirkt werden kann.
Quelle: TASR
Michael Thanei, Foto: TASR
