Der geschäftsführende Ministerpräsident Ľudovít Ódor verhandelt mit den politischen Parteien über die Unterstützung von Gesetzesentwürfen, die seine Regierung vorlegen will. Für die Veränderungen des Strafgesetzes und der Situation der Kinderärzte, die bei einer Sondersitzung des Parlaments verabschiedet werden sollen, haben ihm bereits 30 Parlamentsabgeordnete ihre Unterstützung zugesagt. Sollten aber im Plenum Änderungsanträge auftauchen, die nicht mit den geplanten Themen zusammenhängen, sei er bereit, die Gesetzesentwürfe zurückzuziehen. „Wir wollen nicht in den Wahlkampf oder Gefechte zwischen den politischen Parteien verwickelt werden“, sagte Ódor. Weiter gab er bekannt, dass die Unterzeichnung einer Umsetzungsvereinbarung mit dem slowakischen Energiekonzern Slovenské elektrárne (SE) bezüglich einer Preisgarantie für die Leistungskomponente des Strompreises für 2024 unmittelbar bevorsteht. Er geht davon aus, dass diese Vereinbarung noch vor den Wahlen unterzeichnet und der Strompreis flächendeckend für alle garantiert wird. Durch eine Deckelung der Leistungskomponente werde der Strompreis weit weniger dramatisch ansteigen, als die Regulierungsbehörde für Netzbranchen angekündigt hatte.
Quelle: TASR
