Am Dienstag (22.8.) ist zum wiederholten Male keine Sondersitzung des Nationalrats zu den Razzien der Nationalen Kriminalagentur NAKA – einer slowakischen Spezialpolizei – am Donnerstag einberufen worden. Die Sondersitzung scheiterte bereits am Montag (21.8.) an zu geringer Anwesenheit. Initiiert wurden beide Sondersitzungen von der Oppositionspartei Smer-SSD unter Ex-Premier Robert Fico. Seine Partei will, dass der Nationalrat eine Erklärung abgibt, dass der Einsatz der NAKA am Donnerstag zu einer „Vertiefung der Verfassungskrise in der Slowakei“ geführt hätte. Außerdem solle Präsidentin Zuzana Čaputová die Situation und die von ihr ergriffenen Maßnahmen erklären. Weiters fordert Smer-SSD die Abberufung des Polizeipräsidenten Štefan Hamran und die Außerdienststellung aller beschuldigten Ermittler im Rahmen der NAKA. Die Abberufung des Polizeipräsidenten wird auch vom Nationalratsvorsitzenden Boris Kollár (Sme rodina) unterstützt. Am Donnerstag (17.8.) hatten Einheiten der NAKA unter der Bezeichnung „Rozuzlenie“ – „Auflösung“ Razzien gegen andere Polizeibeamte durchgeführt. Dabei wurden fünf Personen festgenommen. Die Nationale Kriminalagentur NAKA vermutet eine kriminelle Gruppierung, die versucht haben soll, Korruptionsermittlungen zu sabotieren und verdächtigt dabei unter anderem die Chefs des Slowakischen Geheimdienstes SIS und des Nationalen Sicherheitsbüros NBÚ sowie weitere aktive und ehemalige Mitglieder verschiedener Polizeieinheiten. Das Verhör des Chefs des Nationalen Sicherheitsbüros NBÚ, Roman K. ist zu Ende gegangen. Er ist freigelassen worden, es wird jedoch weiterhin gegen ihn ermittelt.
Quelle: TASR
