Die sozialdemokratische Partei Hlas-SD wird nach den Parlamentswahlen im September garantiert in keine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei „Hnutie Republika“ gehen. Am Montag (21.8.) erklärte das Parteivorsitzender und Ex-Premier, Peter Pellegrini. Hintergrund ist das erklärte Ziel des Republika-Vorsitzenden Milan Uhrík, ein Referendum über einen Austritt aus der NATO durchzuführen. Pellegrini betont, dass seine Partei niemals in eine Koalition mit einer Partei gehen würde, die an der slowakischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Nordatlantischen Allianz zweifelt beziehungsweise diese gefährdet. Schon allein aus diesem Grund sei keine Zusammenarbeit mit Republika denkbar. Die rechtspopulistische Partei „Hnutie Republika“ unter Milan Uhrík entstand 2021 als Abspaltung von der Kotleba-Partei (Kotlebovci – ĽSNS). Jene wurde von Politikwissenschaftlern und Historikern als neofaschistisch eingestuft. Ihr Parteichef Marian Kotleba ist bereits wegen Verwendung neofaschistischer Symbolik verurteilt worden. Obwohl Republika mehrere bedeutende ehemalige Kotleba-Mitglieder übernommen hat, fällt sie dadurch auf, dass sie deutlich gemäßigter auftritt, als es ihre Mutterpartei tut.
Quelle: TASR
