Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst werden in den Wahlkampf hineingezogen

Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst werden in den Wahlkampf hineingezogen

Nach der kurzzeitigen Verhaftung des Ex-Polizeichefs und seines Parteifreundes Tibor Gašpar hat der Vorsitzende der SMER-SSD Robert Fico der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Nationale Kriminalagentur (NAKA) und die Sonderstaatsanwaltschaft bestimmte Schritte auch gegen die Person des Generalstaatsanwalts Maroš Žilinka planen würden. Auch gegen den Chef des Slowakischen Nachrichtendienstes SIS Michal Aláč sollen laut Fico die vorgenannten Behörden schwerwiegende Schritte planen. Der frühere Premierminister, der nach dem Journalistenmord 2018 zurückgetreten war, sprach von einem „Missbrauch des Strafrechts zur Liquidierung der Opposition“. Am Sonntag (13.8.) hat Generalstaatsanwalt Žilinka allerdings über seine Pressesprecherin verlautbaren lassen, dass er über solcherlei Informationen nicht verfüge und sich zu Erklärungen von politischen Parteien nicht äußern wolle. Ähnlich reagierte eine Sprecherin des Geheimdienstchefs Aláč.

Quelle: TASR

Kay Zeisberg, Foto: TASR

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