Verfassungsrechtler sind sich darüber einig, dass die amtierende Übergangsregierung von Ľudovít Ódor im Falle einer Patt-Situation oder bei langwierigen Koalitionsverhandlungen noch monatelang weiterregieren könnte, denn die slowakische Verfassung sieht keinen konkreten Zeitrahmen für die Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl vor. Eine neue Regierung müsste von mindestens 76 Abgeordneten unterstützt werden. Die aktuelle Regierung wurde hingegen von der Präsidentin ernannt und verfügt nicht über eine Parlamentsmehrheit.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
