Generalstaatsanwaltschaft lässt weiteres Korruptionsverfahren fallen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag (7.8.) die Beschuldigung gegen den ehemaligen Innenminister Robert Kaliňák (SMER-SD) wegen Bestechung beim Finanzamt mit Hilfe des Paragraphen 363 fallen gelassen. Die Rechtsnorm gilt als umstritten, weil sie der Generalstaatsanwaltschaft ermöglicht, laufende Ermittlungsverfahren in jedem Stadium einzustellen, was dem Bestreben nach Wahrheitsfindung widersprechen kann. Allerdings ist es den Regierungen Matovič und Heger nicht gelungen, sie im Parlament abzuschaffen. Auch eine Eingabe der Präsidentin beim Verfassungsgericht war erfolglos. Auf die erneute Einstellung eines Korruptionsverfahrens reagierte die das Verfahren gegen den Ex-Innenminister leitende Sonderstaatsanwaltschaft mit dem Hinweis, der zuständige Vize-Generalstaatsanwalt habe entschieden, ohne überhaupt Einsicht in die Ermittlungsakte genommen zu haben. Kaliňák war in den Regierungen Fico tätig und wird u.a. auch verdächtigt, in seiner Zeit als Innenminister in die Entführung eines vietnamesischen Managers verwickelt gewesen zu sein.