Plan zur Sanierung der öffentlichen Finanzen

Die Expertenregierung werde bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen einen realistischen Plan ausarbeiten, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Darüber informierte der amtierende Premierminister Ľudovít Ódor nach der Regierungssitzung am Mittwoch. Mitte August werde der Bericht über den aktuellen Stand der öffentlichen Finanzen fertig sein. Wie Ódor betonte, habe der Nationalrat auch Ausgaben von insgesamt 750 Millionen Euro gebilligt, die im Staatsbudget nicht eingeplant waren. Die konkreten Vorschläge bei der Sanierung des Etats sollen mehrere Bereiche betreffen, unter anderem die Hilfe für Bedürftige, Ausgaben für die Dezentralisierung und die Nutzung der EU-Fonds. Der Vizepremierministerin für Wiederaufbauplan Lívia Vašáková zufolge habe die Slowakei die EU-Gelder für den Zeitraum 2014 bis 2020 zu 74,5 Prozent genutzt.