Wieder wurden Parlamentssitzungen nicht eröffnet

Die Abgeordneten des Nationalrates der Slowakischen Republik haben heute keine außerordentlichen Sitzungen eröffnet, die von Gruppen vonAbgeordneten initiiert worden waren. Die erste Initiative sah vor, die Regierung aufzufordern, aus der Landeshaushaltsrücklage für das Jahr 2023 umgehend einen Betrag von 108 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Obergebietseinheiten als Ausgleich für hohe Energiepreise freizugeben. Ein ähnliches Schicksal ereilte die anschließende außerordentliche Sitzung des Parlaments, die Smer-SD-Abgeordnete mit einem Resolutionsentwurf einleiteten, um Premierminister Ľudovít Ódor, der für das Innenministerium verantwortlich ist, zu verpflichten, den Präsidenten des Polizeikorps, Hamran, zu entlassen. Zur Eröffnung beider Sitzungen waren - wie schon mehrfach in der jüngeren Vergangenheit - nicht genügend Abgeordnete erschienen.