Parlamentspräsident Kollár nicht abberufen

Parlamentspräsident Kollár nicht abberufen

Der slowakische Parlamentspräsident Boris Kollár wurde nicht abberufen. Die Parlamentssondersitzung zum Vorschlag seiner Abberufung wurde am Mittwoch (5.7.) beendet, da auch nach mehreren Versuchen nicht genügend Abgeordnete im Sitzungssaal zugegen waren. Beim zweiten Versuch, die Sitzung am Mittwoch zu eröffnen, hatten sich 55 Abgeordnete präsentiert. Die Abberufung sollte bereits am Dienstag (4. Juli) beginnen, doch das Parlament war bereits da nicht beschlussfähig. Die Geschäftsordnung des Nationalrates sieht vor, dass der Vorsitzende eine Sitzung beendet, wenn weder innerhalb einer Stunde nach Beginn der Sitzung noch am nächsten Sitzungstag eine Abgeordnetenmehrheit anwesend ist. Die Abstimmung wurde von Abgeordneten um den ehemaligen Ministerpräsidenten Eduard Heger wegen der Causa des körperlichen Angriffs Kollárs gegen seine ehemalige Lebensgefährtin initiiert. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Partei SaS, der OĽANO-Fraktion, Vertretern der Partei Progresívne Slovensko und der Partei Za ľudí unterstützt. Die Abgeordneten, die den Antrag auf Kollárs Amtsenthebung eingereicht haben, appellieren, ein Signal zu senden, dass häusliche Gewalt nicht toleriert wird.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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