Die slowakische Justizministerin, Jana Dubovcová, wird dem Parlament empfehlen, nicht über einige Änderungsvorschläge am Gesetz zur Umwandlung von Handelsgesellschaften und Genossenschaften abzustimmen. Dubovcová wies darauf hin, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen nichts mit den ursprünglichen Empfehlungen des Justizministeriums zu tun haben, die zusammen mit der Regierung auf einem Treffen erarbeitet worden waren. Dies sagte sie während einer Debatte im Parlament am Donnerstag (22.6.).
Dubovcová betonte, dass man eine Klage der Europäischen Union riskiere, wenn man das Gesetz in der gegenwärtig vorgelegten Form verabschieden würde. Dadurch könnte man auch erhebliche finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Union verlieren.
Quelle: TASR
