Kein Vertrauen für die Regierung Ódor im Parlament

Die Regierung von Ľudovít Ódor hat das Vertrauen des Parlaments nicht gewonnen. Die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik lehnten ihre Programmerklärung am Donnerstag (15.6.) ab. 34 der 136 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür, 43 Abgeordnete dagegen, 54 enthielten sich der Stimme und fünf stimmten nicht. Die Regierung wurde nur von den SaS-Abgeordneten und einigen unabhängigen Abgeordneten unterstützt. Sme rodina sowie OĽANO enthielten sich der Stimme. Nur Mitglieder von Smer-SD und einige unabhängige Parlamentarier stimmten dagegen. Während der Debatte zur Programmerklärung der Regierung hatte sich Ódor um das Vertrauen der Abgeordneten beworben und stellte die grundlegenden Programmprioritäten vor. Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass das Regierungsprogramm nur wenige konkrete Lösungen enthalte. Der Partei Smer-SD fehlte außerdem eine Einschätzung der aktuellen Lage in der Slowakei. Die SaS dagegen hatte bereits zuvor ihre Unterstützung für die Regierung angekündigt. Die Debatte zum Regierungsprogramm dauerte zwei Tage. Die Regierung hatte ihr Programm dabei am Dienstag (13. 6.) dem Parlament vorgestellt. Das Expertenkabinett ersetzte die Exekutive von Eduard Heger, der im Dezember letzten Jahres das Vertrauen des Parlaments verloren hatte. Die Präsidentin entzog seinem Kabinett im Mai das Mandat und ernannte die Regierung Ódor.