Zu den obersten Prioritäten in der Programmerklärung des Kabinetts von Ministerpräsident Ľudovít Ódor zählt der Bereich der öffentlichen Finanzen. Von ihnen leite sich die Fähigkeit des Staates ab, ein funktionierendes Schulwesen, Gesundheitswesen sowie Soziales für alle Bürger und Bürgerinnen sicherzustellen, betonte das slowakische Finanzministerium. Es hatte daher mehrere wichtige Maßnahmen in die Programmerklärung integriert, deren Ziel in erster Linie eine möglichst schnelle Stabilisierung der Situation bei den öffentlichen Finanzen sei. Zu den kurzfristigen Prioritäten zählen hierbei eine schrittweise Sanierung des öffentlichen Budgets, eine Überprüfung der Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Energiepreisen für Haushalte und neue Regeln für die Bewertung öffentlicher Investitionen. Mit dem am Montag (12.6.) vom Kabinett angenommenen Regierungsprogramm will man sich nun um das Vertrauen des Parlaments bewerben. In Schlüsselbereichen verspricht die Regierung eine Vorbereitung strategischer Materialien mit konkreten Schritten für die kommende Regierung. Das Expertenkabinett erklärte gleichzeitig, dass man keine kulturell-ethischen Themen ansprechen werde.
Quelle: TASR
