Die außerparlamentarische Partei Hlas-SD hat die Programmerklärung des Kabinetts von Ľudovít Ódor als Standard bezeichnet. Der Partei fehlen darin konkrete Lösungen für die Krisensituation in der Selbstverwaltung, im Gesundheitswesen und beim Kampf mit den Lebensmittelpreisen. Im Parlament werden die Abgeordneten dieser Partei das Regierungsprogramm deshalb nicht unterstützen. Wie der Parteichef von Hlas-SD Peter Pellegrini betonte, hatte er von der Programmerklärung konkrete Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise erwartet. Auch die Kommunen bleiben weiter verunsichert, da ihnen die Regierung keine Lösung der katastrophalen finanziellen Situation biete, die durch die großzügigen Ausgaben von Igor Matovič (OĽANO) entstanden sei. Die Partei Smer-SD werde das Regierungsprogramm ebenfalls nicht unterstützen. Nach Ansicht von Parteichef Robert Fico beweise es nämlich, dass das aktuelle Kabinett nur die gescheiterte Regierungskoalition retten und für die Partei Progressive Slowakei werben soll. Nach Ansicht der Stiftung Zastavme korupciu (Stopp für Korruption) hingegen bringe die Programmerklärung gute Schritte mit sich, bei der Bekämpfung von Korruption habe das Kabinett allerdings keine großen Ambitionen. Wie die Leiterin der Stiftung Zuzana Petková erklärte, sei es aber angesichts der Tatsache, dass die Regierung nur wenige Monate regieren wird, verständlich, dass sie sich keine zu hohen Ziele stellt.
Quelle: TASR
