Die vorgezogenen Neuwahlen in den Nationalrat der Slowakischen Republik werden am 30. September 2023 stattfinden. Den Termin hat Parlamentspräsident Boris Kollár (Sme rodina) offiziell am Freitag (9.6.) bekanntgegeben, wonach dieser Termin anschließend auch im Gesetzbuch veröffentlicht wurde. Die politischen Parteien und Koalitionen müssen laut Gesetz ihre Kandidaturen spätestens 90 Tage vor dem Wahltag beim Protokollführer der staatlichen Wahlkommission einreichen. Zugleich müssen sie auch eine Wahlkaution in Höhe von 17.000 Euro hinterlegen. Diese erhält die Partei zurück, wenn sie bei den Wahlen mindestens 2 Prozent der Wählerstimmen bekommt. Die offizielle Wahlkampagne kann am Tag der Wahlausrufung starten. Die politischen Subjekte dürfen für diese Kampagne höchstens 3 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer ausgeben.
Quelle: TASR
