Politiker Harabin wegen Billigung der russischen Invasion in der Ukraine angeklagt

Politiker Harabin wegen Billigung der russischen Invasion in der Ukraine angeklagt

Die Sonderstaatsanwaltschaft (ÚŠP) hat gegen den ehemaligen Richter und Justizminister Štefan Harabin Anklage wegen Verleumdung der Nation, Rasse und Weltanschauung sowie der Billigung eines Verbrechens erhoben. Laut der Tageszeitung Denník N beziehe sich die Anklage auf eine Äußerung in sozialen Medien, in der Harabin das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine gebilligt habe.„Ich würde in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine genau das Gleiche tun wie Putin“, schrieb Harabin einen Tag nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022. Bei einem Schuldspruch drohen ihm drei Jahre Gefängnis.

Quelle: TASR

Jürgen Rendl, Foto: TASR

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