Ministerpräsident Ľudovít Ódor hat am Samstag (3.6.) eine Serie von Gesprächen mit den Spitzen slowakischer Parteien abgeschlossen. Über die Ergebnisse werde er in den kommenden Tagen informieren. Das hatte sein Sprecher Peter Majer mitgeteilt. Ódor hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Programmerklärung seiner Regierung mit den Parteien gesprochen. Mit diesem Programm wird sich die Regierung dann im Parlament um das Vertrauen der Abgeordneten bewerben. Unterstützung wurde ihr bislang vom Parteichef der SaS Richard Sulík und auch vom Vorsitzenden der Partei Progresívne Slovensko Michal Šimečka zugesagt. Letztere Partei ist im Parlament durch den Abgeordneten Tomáš Valášek vertreten. Der Parlamentspräsident und Parteichef von Sme rodina Boris Kollár könne sich eine Unterstützung der Expertenregierung vorstellen, wolle sich aber zuerst deren Programm durchlesen, wobei dieses am 12. oder 13. Juni fertig sein soll. Die Partei OĽANO will Ódor nur akzeptieren, wenn er ihre Bedingungen erfüllt, also den Zuschuss von 200 Euro pro Kind beibehält und die 500 Euro Belohnung für die Teilnahme an den Parlamentswahlen im September durchsetzt. Die beiden Parteichefs Robert Fico (Smer-SD) und Peter Pellegrini (Hlas-SD) wollen die Übergangsregierung dagegen nicht unterstützen.
Quelle: TASR
