Die Slowakei braucht mehr denn je eine vernünftige Debatte über den Zustand der öffentlichen Finanzen und Möglichkeiten, diese zu verbessern. Das sagte der Finanzminister der Expertenregierung, Michal Horváth. Er sagte auch, dass das Land in Zukunft große Probleme bekommen könne, wenn man jetzt nicht handle. Er verwies auf den Rat für Haushaltsverantwortung (RRZ), laut dem die öffentlichen Finanzen im Vorjahr die Hochrisiko-Grenze bezüglich langfristiger Nachhaltigkeit überschritten haben.
Horváth fügte hinzu, dass die Slowakei leider im europäischen Vergleich hinterherhinke. Mit Berücksichtigung der Rentenreform sei man im unteren Viertel der EU-Staaten aus Sicht der langfristigen Nachhaltigkeit, so der RRZ. Dies sei auch von der Europäischen Kommission bestätigt worden.
Horváth wollte keine bestimmte Regierung für den aktuellen Zustand der Finanzen verantwortlich machen, sondern verwies auf die langfristige Vernachlässigung dieses Ressorts und die vielen Krisen, denen das Land ausgesetzt war. Horváth will sein Ministeramt nach eigener Auskunft als Fachmann ausüben. Er merkte an, dass er den Haushalt aus der Perspektive langfristiger Nachhaltigkeit betrachte, und nicht wie normale Politiker vor dem Hintergrund einer begrenzten Amtszeit.
Quelle: TASR
