Neue Regierung will gegenwärtige Außenpolitik beibehalten

Neue Regierung will gegenwärtige Außenpolitik beibehalten

Am Montag (15.5.) hat Präsidentin Zuzana Čaputová die neue slowakische Expertenregierung unter Ministerpräsident Ľudovít Ódor ernannt. Nach einem Treffen zwischen Ódor und dem neuen Außenminister Miroslav Wlachovský am Donnerstag (18.5.) erklärte der Ministerpräsident, dass die neue Regierung die gegenwärtige außenpolitische Orientierung der Slowakei beibehalten will. Außenminister Wlachovský betonte, dass die Slowakei ein gutes Mitglied sowohl der EU als auch der NATO sein will. Alle Verträge, die die Slowakei unterzeichnet habe, würden geachtet, die daraus hervorgehenden Verpflichtungen erfüllt werden. Die slowakische Position im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sei unverändert: Ziel sei ein gerechter Frieden, der den Schuldigen bestraft und das Opfer entschädigt. Die Slowakei werde die Ukraine weiterhin unterstützen, weil genau das im Interesse des Staates und seiner Bürger sei. Am Mittwoch (17.5.) hat Wlachovský bereits nacheinander mit seinen Amtskollegen aus Tschechien, Österreich und Polen telefoniert. Im Rahmen seines ersten Auslandsbesuchs ist er am Freitag (19.5.) in Prag zu Gast. Dort trifft er auf den tschechischen Außenminister Jan Lipavský. Für nächste Woche (22.-28.5.) plant er einen Besuch Polens. Vor seiner Ernennung zum Außenminister war Miroslav Wlachovský lange Jahre im diplomatischen Dienst tätig. So war er bereits Botschafter im Vereinigten Königreich und in Dänemark.

Quelle: TASR

Michael Thanei, Foto: TASR

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