Die Präsidentin der Slowakischen Republik, Zuzana Čaputová, will die aktuelle politische Situation, die von der Opposition als "Chaos" und "Verfassungskrise" bezeichnet wird, mit einer neuen Übergangsregierung lösen, der Experten angehören sollen. Nach einem Treffen mit dem bisherigen Regierungschef Eduard Heger (Demokrati) und dem Parlamentsvorsitzenden Boris Kollár (Sme rodina) gab Čaputová am Sonntagnachmittag (7.5.) in Bratislava bekannt, dass sie den Ökonomen Ľudovít Ódor, bislang stellvertretender Gouverneur der Slowakischen Nationalbank, mit den Regierungsgeschäften beauftragt habe. Sie bezeichnete Behauptungen über einen Putsch oder eine Einflussnahme beispielsweise durch die US-amerikanische Botschaft auf die politischen Entwicklungen im Land als "rücksichtslos" und "Lügen" und forderte die Politiker auf, nicht "den Rest des Zusammenhalts in unserem Land schwächen" , so Čaputová. Sie werde nach dem 15. Mai eine offizielle Regierung ernennen, das Expertenteam sei bereits zusammengestellt.
Der bisher amtierende Premier Eduard Heger hatte am Sonntagvormittag (7.5.) die Präsidentin gebeten, sein Mandat zu widerrufen. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem sie seine Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise abgelehnt habe. Das Parlament hatte Hegers Regierung bereits im vergangenen Dezember (2022) das Misstrauen ausgesprochen. Die Präsidentin hatte daraufhin das Kabinett vorübergehend mit der Regierung bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im September betraut. Es kam zu Neubesetzungen bzw. Interimslösungen in den von der ehemals mitregierenden Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) besetzten Ressorts. Die SaS des vormaligen Wirtschaftsministers Richard Sulík hatte zuvor die Koalition verlassen und war in die Opposition gegangen. Die bei den letzten Parlamentswahlen siegreiche Koalitionspartei OĽANO unter Führung von Igor Matovič wie auch andere Parteien verloren im weiteren Verlauf etliche prominente Mitglieder, die sich zum Teil in neuen Parteien formierten - so auch Eduard Heger, der inzwischen Vorsitzender der neuen Partei Demokrati ist. In den darauf folgenden Monaten räumten Finanzminister Matovič und Gesundheitsminister Lengvarský ihre Ämter im Kabinett. Ende letzter Woche schließlich hatten Landwirtschaftsminister Vlčan und kurz darauf Außenminister Káčer ihre Ämter zur Verfügung gestellt.
Verschiedene Politikwissenschaftler äußerten in aktuellen Presse-, Rundfunk- und Fernsehbeiträgen einerseits die Hoffnung, dass eine Expertenregierung verfassungsgemäß bis zu den Neuwahlen im September wichtige Sachaufgaben erfüllen könne, befürchten andererseits dennoch auch weitere Instabilität.
Quelle: TASR, Správy RTVS
