Nationalrat und Regierung tagen zu aktuellen Themen

Im slowakischen Nationalrat wird am Mittwoch (3.5.) die 90. Plenarsitzung fortgesetzt, bei der 200 verschiedene Programmpunkte verhandelt werden sollen. Unter anderem möchte die kleinste Regierungspartei Za ľudí den Beitrag für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS aus dem Staatshaushalt erhöhen. Für die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung zum Thema Lebensmittelpreise, die u.a. von der oppositionellen Smer-SD gefordert wurde, fand sich wiederholt keine Mehrheit. Ebenfalls am Mittwoch findet eine Sitzung des Regierungskabinetts statt. Zu den wichtigsten Themen zählen laut der Presseagentur TASR Investitionen in den Ausbau von zwei Stellplätzen für taktische Transportflugzeuge auf dem Militärflughafen im mittelslowakischen Sliač sowie in die Rekonstruktion des Regierungsamtes – für jeweils rund 6,5 Millionen Euro.