Heute (2.5.) beginnt die Maisitzung des slowakischen Nationalrats. Vor den Abgeordneten liegt ein Verhandlungsmarathon zu fast 250 Gesetzesvorschlägen, von der 500-Euro-Prämie für die Wahlbeteiligung, das Verbot des Sonntagsverkaufs bis hin zu den Gehältern der Abgeordneten und der Staatspräsidentin, die nicht erhöht werden sollen. Vor der regulären Parlamentssitzung findet eine Sondersitzung zu den Lebensmittelpreisen statt, die von der Oppositionspartei Smer-SD initiiert wurde. Die fraktionslosen Abgeordneten, die sich als formloser Klub der Demokraten bezeichnen, unterstützen diese Sondersitzung nicht. Das hatte heute der Abgeordnete Juraj Šeliga auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Wie er behauptet, handle es sich dabei bereits um den Wahlkampf von Smer-SD, und außerdem würde man damit überhaupt nichts erreichen. Die Partei Smer-SD will sich auf der Sondersitzung mit Gesetzen hinsichtlich der Lebensmittelpreise befassen und auch einen Gesetzesentwurf vorlegen, wonach den Primärproduzenten für ein halbes Jahr die Abgaben für die Arbeitnehmer erlassen werden sollen.
Quelle: TASR
