Der Solidaritätsbeitrag aus Aktivitäten der Öl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebranche wird von 55 auf 70 Prozent des übermäßigen Gewinns erhöht. Gleichzeitig gilt er nicht nur für den Besteuerungszeitraum des Vorjahres, sondern auch für das Jahr 2023. Dies ergeht aus einer Novelle zum Solidaritätsbeitragsgesetz, die von Präsidentin Zuzana Čaputová am Mittwoch (12.4.) unterzeichnet wurde. Die Sonderbesteuerung betrifft vor allem die Raffinerie Slovnaft in Bratislava. Auch wenn die Einführung des Solidaritätsbeitrags aus EU-Verordnungen resultiert, hat Slovnaft eine Besteuerung in der jetzigen Höhe abgelehnt und erwägt eine Klage vor einem Schiedsgericht.
Quelle: TASR
Jana Hrbeková, Foto: TASR
