Die einzelnen Ressorts erklären bislang, dass sie es schaffen werden, die EU-Mittel aus der vorherigen Programmperiode rechtzeitig zu nutzen. Dies verkündete der amtierende Ministerpräsident Eduard Heger in Reaktion auf die Kritik der außerparlamentarischen Partei Hlas-SD. Der Partei zufolge drohe der Slowakei, dass sie einen so hohen Betrag an die EU zurückgeben muss, wie er im Wiederaufbauplan enthalten ist. Nicht genutzt bleiben immer noch 5,49 Milliarden Euro. Die Verantwortung dafür, dass die EU-Gelder für den Zeitraum 2014 bis 2020 noch nicht aufgebraucht sind, liege laut Heger bei den Vorgängerregierungen. „In sieben Jahren haben die Smer-Regierungen 4,9 Milliarden aufgebraucht, was nur 29 Prozent der bereitgestellten Summe ausmacht. In den drei Jahren seit den letzten Parlamentswahlen wurden 6,4 Milliarden Euro abgerufen“, bezifferte Heger.
Quelle: TASR
