Neuwahlen müssen bis zum 12. Juli ausgerufen werden

Neuwahlen müssen bis zum 12. Juli ausgerufen werden

Im Zusammenhang mit der Regierungskrise der letzten Monate hatte der Nationalrat im Januar vorgezogene Neuwahlen für den 30. September beschlossen. Der reguläre nächste Wahltermin wäre etwa ein halbes Jahr später gewesen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentspräsidenten Boris Kollár (Sme rodina), spätestens 110 Tage vor dem Wahltag die Wahlen auszurufen – also bis zum 12. Juni. Mit diesem Tag beginnt dann auch der Wahlkampf. Die kandidierenden Parteien müssen ihre Wählerlisten spätestens 90 Tage vor dem Wahltag einreichen – also bis zum 2. Juli. Für den Wahlkampf dürfen sie nicht mehr als 3 Millionen Euro ausgeben.

Quelle: TASR

Michael Thanei, Foto: TASR

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