Parlament billigte Stellungnahme der Slowakei zur Unterstützung der Ukraine

Die Nationalratsabgeordneten haben am Mittwoch (29.3.) die Stellungnahme der Slowakischen Republik zur Unterstützung der Ukraine im Zusammenhang mit der militärischen Aggression der Russischen Föderation verabschiedet. Gleichzeitig fordert das Parlament die Regierung auf, diese Meinung auf nationaler Ebene sowie bei Verhandlungen und Abstimmungen in den Institutionen und Gremien der Europäischen Union zu respektieren. Aus der Stellungnahme folgt, dass die Slowakische Republik die Bereitstellung allseitiger Hilfe für die Ukraine unterstützt, die gemäß der UN-Charta ein unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs hat. Die Slowakei verurteilt scharf „die nicht provozierte und nicht zu rechtfertigende militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“. Aus der Stellungnahme folgt auch, dass die Slowakei die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen sowie ihr souveränes Recht unterstützt, über Schlüsselfragen ihrer Zukunft und ihres nationalen Interesses zu entscheiden, einschließlich der Art der Beilegung des Kriegskonflikts und der Erzielung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens.