Parlament verurteilt Verbrechen gegen ukrainische Kinder

Der slowakische Nationalrat hat die Verbrechen an ukrainischen Frauen und Kindern verurteilt. Er forderte den Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka auf zu prüfen, ob die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland den Tatbestand des Völkermordes erfüllt. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Nationalrat am Dienstag (28.3.) verabschiedet hatte. Die Abgeordneten fordern das Kabinett auf, in Abstimmung mit anderen Regierungen in der EU alle Schritte in internationalen Institutionen zu unternehmen, um die strafrechtliche Verfolgung russischer Vertreter und all jener, die für die schwersten Verbrechen verantwortlich sind, zu unterstützen. Darüber hinaus zeigten sich die Parlamentarier mit der Einschätzung der Lage der LGBTI+-Personen in der Slowakei seitens des EU-Parlaments nicht einverstanden. Einzelne Gewalttaten und Hassverbrechen können laut dem Nationalrat nicht der gesamten Gesellschaft, deren politischen Vertretern, Kirchen, Religionsgemeinschaften und anderen sozialen Einrichtungen angelastet werden. Die EU-Abgeordneten hatten im Oktober die slowakische Regierung nach einem Mordanschlag mit zwei Todesopfern aufgefordert, den Schutz von LGBTI+-Personen voranzutreiben.