Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová ist bereit, den Antrag auf ein Disziplinarverfahren gegen den Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka einzureichen. Sie wird dies aber erst dann tun, wenn sie sicher ist, dass der Vorschlag Aussicht auf Erfolg hat. Dies erklärte der Sprecher des Staatsoberhauptes Martin Strižinec. Ihm zufolge überwacht die Präsidentin kontinuierlich, ob die Gründe hierfür erfüllt sind. Der Parlamentsabgeordnete Juraj Šeliga (Za ľudí) teilte am Mittwoch (22.3.) mit, dass er der Präsidentin einen Anlass zur Einreichung eines Disziplinarantrags gegen Žilinka übermittelt habe. In diesem Zusammenhang kündigte Šeliga an, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Einzelheiten über die konkreten Taten veröffentlichen werde, aufgrund derer Žilinka disziplinarisch verfolgt werden sollte, da das Material der Präsidentin zur Verfügung steht. Es geht jedoch um Handlungen, die mit den Entscheidungen des Generalstaatsanwalts gemäß dem Paragraf 363 des Strafgesetzbuchs und den öffentlichen Äußerungen von Žilinka zusammenhängen“, erklärte er.
Quelle: TASR
