Die slowakische Regierung hat am Mittwoch (22.3.) eine Novelle zum Strafgesetzbuch gebilligt, die unter anderem die Verhängung alternativer Strafen, die Unterscheidung zwischen Drogendealern und Drogenkonsumenten, restaurative Justiz und die Harmonisierung von Strafsätzen beinhaltet. Damit geht der Vorschlag des Justizministeriums ins Parlament. Es handelt sich um die größte Änderung des Strafgesetzbuchs seit seiner Neufassung im Jahr 2005. „Dies ist ein Entwurf, der von einer breiten Fachöffentlichkeit unterstützt wird“, sagte der amtierende Justizminister Viliam Karas. Ihm zufolge ist eines der Ziele des Gesetzes, den Umgang mit Jugendlichen und Erstverurteilten zu ändern. Der Vorschlag verschärft auch die Strafe für das Fahren unter Alkoholeinfluss. Der Änderungsentwurf wurde im vergangenen September von Ex-Ministerin Mária Kolíková (SaS) zum Anhörungsverfahren vorgelegt. An der Auswertung hunderter Kommentare waren mehr als 100 Experten des Strafrechts, ggf. anderer Rechts- und anderer Wissenschaftsgebiete beteiligt. Laut Viliam Karas wurde ein Kompromiss in der gesamten Fachgemeinde erzielt und es sei eine historische Chance, die slowakische Strafpolitik zu modernisieren und stärker an ihren europäischen Grundlagen zu orientieren. Der Antrag umfasst mehr als 440 Änderungspunkte und ändert auch mehrere andere Gesetze.
Quelle: TASR
