Das Plenum des Slowakischen Nationalrates (NRSR) waren am Montag (27.2.) und Dienstag (28.2.) erneut nicht beschlussfähig. Daher durfte die außerordentliche Sitzung des Nationalrates zur Änderung des Termins der Neuwahlen und der Übergabe von Kampfflugzeugen Mig-29 nicht eröffnet werden. Die außerordentliche Plenarsitzung wurde von der oppositionellen SMER-SD und einigen fraktionslosen Abgeordneten initiiert. Ihre Forderung: Die Neuwahlen sollen bereits am 24. Juni stattfinden, und nicht erst Ende September. Darüber hinaus solle das Parlament eine Übergabe der Kampfjets Mig-29 an die Ukraine ablehnen, denn ein solcher Schritt wäre der Fraktion zufolge im Falle der geschäftsführenden Regierung verfassungswidrig. Die Abgeordneten wollen die Themen nun in der nächsten Plenarsitzung am 14. März erörtern.
Quelle: TASR
