Der angeklagte Vorsitzende der Selbstverwaltungsregion Košice (KSK) Rastislav Trnka bleibt auf freiem Fuß. Darüber entschied am Montag (27.2.) das Oberste Gericht der Slowakischen Republik (NS SR). Die Nationale Kriminalagentur hat am 17. Februar im Rahmen der Aktion „Valentin“ fünf Personen wegen fortlaufender Manipulation im öffentlichen Beschaffungswesen und bei Auktionen angeklagt, darunter auch den Vorsitzenden der Selbstverwaltungsregion Košice. Dabei sei es zu einem Schaden in Höhe von mehr als 300 000 Euro gekommen. Die Selbstverwaltung habe in den Jahren 2020 und 2021 diskriminierende Bedingungen bei öffentlichen Aufträge festgelegt. Das Oberste Gericht sehe zwar einen Verdacht, müsse aber deutlichere Beweise über eine eindeutige Schuld oder Unschuld der Angeklagten sichern.
Quelle: TASR
