Einladung zu Verhandlungen über Probleme der Selbstverwaltungen

Der amtierende slowakische Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) hat die Vertreter der Selbstverwaltungsgebiete eingeladen, über die staatliche Beihilfe bei der Lösung ihrer Probleme, vor allem wegen der hohen Energiepreisen zu verhandeln. Heger sei überzeugt, Möglichkeiten für eine konkrete Unterstützung finden zu können. Ihm zufolge habe die jetzige Regierung bisher immer eine Übereinkunft gefunden, wenn man einen konstruktiven Dialog zwischen beiden Parteien führen konnte. Wie der Premier betonte, seien die Selbstverwaltungen eine der Säulen der Staatsführung und wichtige Partner bei der Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger sowie der Modernisierung der Slowakei. Im Staatshaushalt wurden für die Selbstverwaltungen zunächst 325 Millionen Euro zur Milderung der Inflationsfolgen bereitgestellt, schon bald werden weitere 200 Millionen als Hilfe bei der Bewältigung der hohen Energierechnungen zur Verfügung gestellt. Der Städte- und Gemeindeverband hat für Mittwoch (22.2.) eine Protestversammlung angekündigt, um auf die nicht gelösten Probleme aufmerksam zu machen.