Luftreinhaltungsgesetz von Staatspräsidentin unterzeichnet

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat das neue Gesetz über den Luftschutz unterzeichnet. Vorher reichte sie den Gesetzentwurf dem Parlament zurück, das es nach der abermaligen Verhandlung auch mit den Einwänden des Staatsoberhauptes gebilligt hatte. Das Gesetz behandelt drei Hauptziele: die Senkung der Gesamtmenge an freigesetzten Emissionen, die Verbesserung der Luftqualität sowie die Einschränkung der Emissionen direkt an der Quelle. Des Weiteren berücksichtigt die Rechtsnorm auch den lokalen Ansatz bei der Sicherung der Luftqualität. So bekommen auch Gemeinden die Befugnis, bestimmte Aktivitäten in diesem Bereich auf ihren Gebieten zu untersagen. Das Gesetz umfasst auch hohe Strafen für die Luftverschmutzung sowie eine Einschränkung des illegalen Abfallimports in die Slowakei.