Präsidentin plant derzeit nicht die Ernennung einer Beamtenregierung

In der Rundfunkdiskussion des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS Rádio Slovensko am Samstag (18.2.)  hat die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová erklärt, eine alternative Beamtenregierung erst dann zu ernennen, wenn die amtierende Regierung unter Führung von Eduard Heger (OĽANO) fatal versagen würde. Sie betonte, dass die Entscheidung über eine Terminverschiebung der vorgezogenen Wahlen nach vorne allein in der Macht des Nationalrats liege. Sie gab ferner an, noch keine Entscheidung über ihre mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur gefasst zu haben, da sie sich mit der laufenden Agenda und nicht mit der Wahlkampagne befasse.

Quelle: TASR