Die Oppositionspartei Smer-SD hat Präsidentin Zuzana Čaputová aufgefordert, eine Beamtenregierung zu ernennen. Sonst werde man Zeuge eines noch größeren Zerfalls und Chaos im Land sein. Der Vorsitzende der außerparlamentarischen Hlas-SD Peter Pellegrini ruft nach Neuwahlen im Juni. Sollte dieser Termin nicht verabschiedet werden, fordert auch er das Staatsoberhaupt auf, eine Beamtenregierung zu ernennen. Laut der Präsidentin sei die politische Situation, gekennzeichnet durch einen legislativen Parlamentssturm, der die Verfassungsgrundsätze und die öffentlichen Finanzen gefährdet, für die Slowakei untragbar und erfordert einen früheren Termin für Neuwahlen. Wie sie sagte, sei auch die Forderung der zwei Oppositionsparteien nach einer Beamtenregierung Teil des Chaos. Bisher hätten sie behauptet, dass sie eine Beamtenregierung niemals im Parlament unterstützen würden. Der Termin für die Wahlen im Juni liege in den Händen der Präsidentin, davon ist die Partei SaS überzeugt. Parteichef Richard Sulík sagte: Wenn das Staatsoberhaupt eine Beamtenregierung ernennt, wird praktisch das gesamte Parlament, einschließlich der SaS, für vorgezogene Wahlen im Juni stimmen.
Quelle: TASR
