Der amtierende Justizminister Viliam Karas sieht keinen Grund, die Verfassung der Slowakischen Republik im Zusammenhang mit der Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine zu ändern. Das geht aus seiner Aussage vor den Medien nach der Regierungssitzung am Mittwoch (15.2.) hervor. „Ich gebe sowohl für den Ministerpräsidenten als auch für das Verteidigungsministerium eine unterstützende Stellungnahme ab“, fügte Karas hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei einem Treffen mit dem amtierenden slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger (OĽANO) auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Slowakei offiziell aufgefordert, MiG-29-Kampfflugzeuge zur Verteidigung gegen die russische Aggression zu liefern. Heger sagte, dass die Slowakei ihr Bestes tun werde, um dieser Bitte nachzukommen. Laut dem geschäftsführenden Verteidigungsminister Jaroslav Naď wäre die Slowakei nicht das erste NATO-Land, das der Ukraine Kampfflugzeuge spendet. Ihm zufolge wurde bei den Verhandlungen in Brüssel bestätigt, dass einige Länder der Ukraine bereits Flugzeuge oder Ersatzteile für sie zur Verfügung gestellt haben. Über die mögliche Bereitstellung von MiG-29-Flugzeugen an die Ukraine wird auf der außerordentlichen Tagung des Nationalrats am Donnerstagnachmittag (16.2.) verhandelt.
Quelle: TASR
