Auch Sme rodina für früheren Wahltermin

Auch Sme rodina für früheren Wahltermin

Der slowakische Parlamentspräsident Boris Kollár (Sme rodina) hat sich erneut für einen Juni-Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ausgesprochen. Seine ehemaligen Koalitionspartner sowohl von OĽANO als auch SaS wollen jedoch keine weiteren Diskussionen über den Zeitpunkt der Parlamentswahlen zulassen. Sie bestehen auf dem Ende Januar vom Parlament beschlossenen Termin, den 30. September 2023. Zuletzt hatte vor allem die Oppositionspartei Smer-SD, auch im Zusammenhang mit dem Thema der Abgabe von Mig-29-Abfangjägern an die Ukraine, auf einen früheren Wahltermin gedrängt.

Quelle: TASR

Jürgen Rendl, Foto: TASR

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