Laut der Präsidentin der Slowakischen Republik Zuzana Čaputová ist die Zusammenarbeit mit der amtierenden Regierung sehr intensiv. Sie erklärte dies während eines Briefings am Mittwoch (8.2.) im ostslowakischen Kežmarok und sagte, dass die Regierung ihr in mehr als einem Monat bereits mehr als 80 Materialien vorgelegt habe. Bei einigen strategischen Dokumenten, deren Genehmigung Voraussetzung für die Inanspruchnahme europäischer Mittel ist, sei umstritten, ob sie in die Zuständigkeit der geschäftsführenden Regierung fallen. Es wäre sehr praktisch, sie zu billigen, damit die Gemeinden Mittel aus EU-Fonds abrufen können. Der Präsident wies darauf hin, dass die Slowakei langfristig am schlechtesten bei der Effizienz abschneidet. „Es gibt da viel Inspiration, zum Beispiel im benachbarten Polen, wo sie das Abrufen auf niedrigere Verwaltungsebene, also die Regionen delegiert haben. Auch eine verwaltungstechnische Vereinfachung würde den Selbstverwaltungen helfen,“ fügte Čaputová hinzu.
Quelle: TASR
