Die vom Justizministerium vorgelegten Änderungen des Strafgesetzes würden mehr Gerechtigkeit und eine bessere Nutzung der modernen europäischen Strafrechtsinstrumente mit sich bringen. Dies teilten der geschäftsführende Justizminister Viliam Karas und ein Expertenteam am Dienstag (7.1.) mit. Die Regelung befasst sich unter anderem mit alternativen Strafen, harmonisiert die Strafrahmen und unterscheidet zwischen Drogenhändlern und Drogenkonsumenten. Sie sieht zum Beispiel vor, dass das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss mit einer kurzfristigen Gefängnisstrafe geahndet werden kann. Die Parlamentarierin und frühere Ressortchefin Mária Kolíková (SaS) äußerte ihre Vorbehalte gegen niedrigere Strafrahmen für Eigentumsdelikte. Die Novelle muss noch von der Regierung und anschließend vom Nationalrat genehmigt werden.
Quelle: TASR
