Die vorgezogenen Neuwahlen werden in der Slowakei am 30. September stattfinden. Dies ergeht aus dem Beschluss über die Verkürzung der Wahlperiode, der vom Nationalrat am Dienstag (31.1.) verabschiedet wurde. Parlamentspräsident Boris Kollár (Sme rodina) teilte mit, dass er die Wahlen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist ausrufen werde. Die Kandidatenlisten der Parteien könnten gegen den zweiten Juli eingereicht werden. Staatspräsidentin Zuzana Čaputová respektiert die Entscheidung des Parlaments und wird vorerst keine Beamtenregierung ernennen. Im Falle eines grundlegenden Scheiterns des geschäftsführenden Kabinetts Eduard Heger sei sie allerdings jederzeit bereit, für die Zeit bis zu den Wahlen eine Beamtenregierung einzusetzen.
Quelle: TASR
