Das Umweltministerium hat am Montag (30.1.) das erste slowakische Klimagesetz vorgestellt. Der Vorschlag sieht beispielsweise die Möglichkeit vor, Klimaklagen gegen den Staat einzureichen oder einen Klimarat einzurichten, der einzelne Ressorts bei der Umsetzung von Klimaplänen kontrollieren soll. Laut Nichtregierungsorganisationen enthält der Vorschlag die meisten Elemente, die zur Verbesserung des Klimaschutzes in der Slowakei erforderlich sind. Kritisiert wird das Gesetz allerdings wegen unzureichender Emissionsminderungsziele. Außerdem bleibt der Sektor des europäischen Emissionshandelssystems vom Anwendungsbereich des Gesetzes unberührt. Die NGOs bereiten nun Kommentare zu dem Gesetzesvorschlag vor. Gleichzeitig fordern sie Präsidentin Zuzana Čaputová auf, sich aktiv an der Ausarbeitung dieses Gesetzes zu beteiligen.
Quelle: TASR
