Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Freitag (27.1.) das Geschehen im Nationalrat kommentiert. In der Entscheidung der Parlamentarier, die Abstimmung über den Termin der vorgezogenen Wahlen auf den letztmöglichen Tag zu verschieben, sehe sie ein Muster, das für das gesamte Agieren der nach der letzten Parlamentswahl entstandenen Koalition kennzeichnend sei. Auch dieser Umstand bestätige ihrer Meinung nach die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen. Sie würde hierbei einen Juni-Termin bevorzugen, werde aber, falls der Nationalrat so entscheidet, auch einen Wahltermin im September akzeptieren.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR