Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Mittwoch (25.1.) die vom Parlament verabschiedete Änderung der Verfassung der Slowakischen Republik im Zusammenhang mit vorgezogenen Neuwahlen unterzeichnet. Gemäß der Änderung wird es möglich sein, die Wahlperiode des Parlaments per Beschluss zu kürzen, wobei hierfür mindestens 90 Abgeordnetenstimmen erforderlich sind. Die Abgeordneten hatten über eine Verfassungsänderung entschieden, nachdem das Parlament Ende letzten Jahres der Regierung von Eduard Heger (OĽANO) sein Misstrauen ausgesprochen hatte. Auf einen möglichen vorgezogenen Wahltermin am 30. September haben sich die Vertreter der ehemaligen Viererkoalition bereits geeinigt. Um jedoch die Parlamentswahlperiode zu verkürzen, war nach dem Urteil des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik eine Verfassungsänderung erforderlich, damit ein solcher Schritt verfassungskonform ist.
Quelle: TASR
