Der Nationalrat hat am Mittwoch (25.1.) einer Änderung der slowakischen Verfassung im Zusammenhang mit den vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt. Man wird demnach die Wahlperiode durch einen Beschluss verkürzen können, für den mindestens 90 Abgeordnete stimmen. Das Parlament tagte über die Verfassungsänderung, nachdem es Ende letzten Jahres der Regierung Eduard Heger (OĽANO) sein Misstrauen ausgesprochen hatte. Die Vertreter der ehemaligen Viererkoalition einigten sich bereits auf einen möglichen Termin für vorgezogene Neuwahlen, und zwar den 30. September.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
