Der vorübergehend beauftragte Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) wird an der Volksbefragung über die Kürzung der Wahlperiode am kommenden Samstag (21. 1.) nicht teilnehmen. Er betrachte die Volksbefragung in der aktuellen Situation als irrelevant, denn für die Änderung der Verfassung der Slowakischen Republik in Zusammenhang mit der Kürzung der Wahlperiode würde man auch jetzt ausreichend Abgeordnetenstimmen zusammenbringen. Heger zufolge sei die Volksbefragung eine Kampagne des Vorsitzenden der oppositionellen Partei SMER und ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, der sich seine Rückkehr an die Macht und dadurch Straffreiheit sichern will. Die Stellungnahme des Regierungschefs präsentierte am Freitag seine Sprecherin Ľubica Janíková.
Quelle: TASR
