Sich nahestehende Personen einschließlich unverheirateter Paare gleichen Geschlechts könnten künftig ihre Lebenssituationen einfacher bewältigen. Die vorgeschlagenen Rechtsmittel sollten mehr Sicherheit bei der Lösung der Lebensumstände in den Bereichen der gegenseitigen Vertretung, der Nachlassverwaltung, bei Auskünften über den Gesundheitszustand oder etwa des Schutzes von Minderjährigen darstellen. Die Initiative des Justizressorts präsentierte am Donnerstag (19.1.) in einer Pressekonferenz der vorübergehend beauftragte Justizminister Viliam Karas. Durch einen Gesetzentwurf will man unverheirateten Paaren – ungeachtet des Geschlechts – durch eine treuhänderische Erklärung beim Notar mehr Rechtssicherheit bieten, so Minister Karas. Ihm zufolge könnte das Gesetz ab 2024 in Kraft treten.
Quelle: TASR
