Sollte der slowakische Nationalrat bis Ende Januar keine Beschlüsse fassen, die zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen, ist das Staatsoberhaupt bereit, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse zu handeln. So reagierte die Präsidentin Zuzana Čaputová auf den Abschluss der Debatte über die mögliche Bildung einer Regierungsmehrheit. Wie sie mitteilte, sei es offensichtlich, dass die Bemühungen des vorübergehend beauftragten Ministerpräsidenten Eduard Heger (OĽANO) um eine neue Mehrheit im Parlament definitiv keine Unterstützung gefunden haben. Alle Anstrengungen sollten daher auf die einzige vernünftige Lösung in dieser Situation gerichtet sein. Mehr dazu im Tagesthema.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
